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   VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147   

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https://dejure.org/2020,16078
VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147 (https://dejure.org/2020,16078)
VG München, Entscheidung vom 10.03.2020 - M 2 K 17.6147 (https://dejure.org/2020,16078)
VG München, Entscheidung vom 10. März 2020 - M 2 K 17.6147 (https://dejure.org/2020,16078)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayWG Art. 37 S. 1; VwGO § 124, § 124 a Abs. 4, § 154 Abs. 1; RDGEG § 3, § 5; WHG § 36
    Unterhaltungslast für Stau- und Triebwerksanlage

  • rewis.io

    Unterhaltungslast für Stau- und Triebwerksanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131

    Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen

    Auszug aus VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147
    Die Einordnung einer Anlage als selbständigen Anlage oder als Gewässerbestandteil erfolgt anhand zweier Abgrenzungskriterien, der Ausgestaltung einerseits und der Funktion andererseits (vgl. VGH München, Beschluss vom 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131, juris).

    Die Frage der Unterhaltungslast ist anhand der gesetzlichen und - vorliegend auch - vertraglichen Regelungen zu beantworten, nicht nach der Rechtsauffassung oder dem Willen der beteiligten Fachbehörde (vgl. so auch VGH München, Beschluss vom 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131, juris).

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147
    Durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen können sie nicht erschüttert werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206, BayVBl 2003, 753; BayVGH, Beschluss vom 19.06.2006 - 22 ZB 06.236, NVwZ 2007, 112).
  • VGH Bayern, 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206

    Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis; Anspruch auf

    Auszug aus VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147
    Durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen können sie nicht erschüttert werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206, BayVBl 2003, 753; BayVGH, Beschluss vom 19.06.2006 - 22 ZB 06.236, NVwZ 2007, 112).
  • VGH Bayern, 19.06.2006 - 22 ZB 06.236

    Umweltschutz einschließlich Bodenschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der

    Auszug aus VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147
    Durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen können sie nicht erschüttert werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206, BayVBl 2003, 753; BayVGH, Beschluss vom 19.06.2006 - 22 ZB 06.236, NVwZ 2007, 112).
  • VG München, 12.07.2016 - M 2 K 15.5743

    Unterhaltungslast für Hochwasserwehr

    Auszug aus VG München, 10.03.2020 - M 2 K 17.6147
    Auch die Veränderung der tatsächlichen und/oder rechtlichen Umstände führt nicht ipso jure zu einer Änderung der übertragenen Unterhaltslast (vgl. dazu etwa VG München, U. v. 12.07.2016 - M 2 K 15.5743).
  • VG München, 14.11.2022 - M 31 K 20.6830

    Koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag, Beteiligung eines

    Die Klage hatte keinen Erfolg und wurde rechtskräftig abgewiesen (VG München, U.v. 10.3.2020 - M 2 K 17.6147).

    Der Beklagte hat noch immer ein Interesse an der Anlage, das mit dem Wort Hochwasserabfluss (im damaligen Verständnis) beschrieben werden kann, und zwar ungeachtet des zwischenzeitlichen Wechsels der Unterhaltungspflicht hinsichtlich der Glonn (hierauf kommt es schon deshalb nicht an, weil die vorliegende Wehranlage kein Gewässerbestandteil ist, vgl. hierzu VG München, U.v. 10.3.2020 - M 2 K 17.6147 - juris Rn. 21).

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